Die Demokratie wird auf leisen Sohlen abgeschaft: 
Die Fälle von massiver Grundrechtsbeugung durch die SPD,

"Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden.

Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben.

Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt."

 Red.: Das niedersächsische SPD Innenministerium und der untergeordnete  Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern manipuliert sie.  Das ist die Demontage des Rechtsstaates durch die SPD.

Ein Video von TICHYS-EINBLICK,

Klartext zum Rechtsfall von APOLLO_NEWS.