Gericht bestätigt Kontosperre:
Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit.

"Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.

Die finanzielle Lage des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru spitzt sich weiter zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Kern ging es um die Frage, ob Dogru trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos hat. Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt. ..."

Red.: Die EU hat offensichtlich die Rechtstaatlichkeit aufgegeben!

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG