Putsch durch politische Säuberungen?
AfD-Verbote durch die Hintertür in Niedersachsen.
"Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Das System setzt auf Machterhalt statt Demokratie:
Mehrere AfD-Politiker wurden bereits von den Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, schlicht auf Basis von Anschuldigungen wegen angeblich fehlender Verfassungstreue. Frei nach dem Motto: Wenn man die Partei nicht verbieten kann, hebelt man eben das passive Wahlrecht der Politiker aus. (...)
Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!
Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt. ..."
