Corona-Verordnung waren rechts- und verfassungswidrig
– trotzdem möchte Brandenburg Bußgelder nicht zurückzahlen.

"Obwohl ein Brandenburger Gericht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt hat, möchte die Landesregierung daraus entstandene Bußgelder nicht zurückzahlen.

Die Urteile sollen aber ihre Gültigkeit behalten (…)"

Ein Bericht von APOLLO-NEWS.


 

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