EU-Nein zu Chatkontrolle –
jetzt will Merz „nationale Lösung“

„Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. (…)

Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat Kanzler Merz (CDU) dieses Abstimmungsergebnis kommentiert: Er sei „tief enttäuscht“ über das Votum des EU-Parlaments und nannte die Entscheidung einen „schweren Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“ und einen „Rückschlag für den Kinderschutz“. (…)

Hinzu kommt ein grundlegender Konflikt: Während Merz und Teile der Union auf eine Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse setzen, fordern viele andere politische Akteure eine Stärkung digitaler Grundrechte und eine gezieltere Ermittlungsarbeit der Exekutive.“ …“

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK