Recht
Verfassungsschutz:
Wie der Staat eine legale Partei bekämpft.
"Thomas Haldenwang hat gewonnen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz darf die AfD weiter bespitzeln.
Bei seiner Dienstherrin Nancy Faeser hört man zwischen den Zeilen ihrer Presseerklärung förmlich die Champagnerkorken knallen: „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“
So lässt sich Deutschlands sozialdemokratische Innenministerin zitieren. ..."
Red: Bereitet unsere Justiz das Ende unserer "freiheitlich demokratischen Ordnung" vor?
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.
Halle: Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat.
"In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Angriff auf das Haus eines AfD-Stadtrats. Nach Angaben der Polizei warfen anonyme Angreifer Steine in die Fenster des Einfamilienhauses im Stadtteil Halle-Kröllwitz.
Weiterlesen: 16.05.2024: Massiv einseitige Berichterstattung von Anschlägen gegen...
Eine Rundfünkrätin schwärmt für Kalifat und Scharia.
Islamistin Khola Maryam Hübsch (43) schwärmte in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ für Kalifat und Scharia.
Unfassbar: Sie sitzt seit drei Jahren im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und berät den Intendanten. Wie kann das sein?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde in der Nachkriegszeit so geschaffen, dass er alle Bürger quer durch alle politischen Lager und Gesellschaftsschichten vertritt. Extremisten sollten ihn nicht mehr kapern können wie im Dritten Reich. Doch jetzt hat es eine Islamistin in den 32 Mitglieder umfassenden Rundfunkrat geschafft, die sich mit ihren Ansichten nach Meinung von vielen Kritikern und Experten offen gegen die Demokratie stellt.
Jetzt schon merkt auch Frau Faeser was sich in Deutschland
entwickelt: Nun eine 180" Wende der Regierung?
"Remigration war das größte Aufreger-Thema der letzten Monate und unsere Politiker und Medien sind wegen dem Potsdam-Treffen komplett ausgerastet. Aber jetzt gibt es eine spektakuläre 180 Wende bei Innenministerin Faeser. Sie will jetzt selbst Hundertausende deutsche Staatsbürger rausschmeißen. Unglaublich! Und das ist nicht nur spektakulär, sondern auch Heuchelei pur."
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht
Weg frei für massenhafte Online-Überwachung.
"Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein folgenschweres Urteil gefällt. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied der EuGH, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten, einschließlich Urheberrechtsverletzungen, erlaubt ist.
Weiterlesen: 02.05.2024 :Die EU ist auf dem Weg zur Totalüberwachung seiner...
- 01-05-2024: Die Polizeistatistiken zum Thema Rechtsextremismus werden von den Behörden massiv manipuliert.
- 30.04.2024: Der frisierte Kernkraftausstieg des Habeck-Ministeriums.
- 28.04.2024: Ex-Verfassungschef rechnet ab | Hans-Georg Maaßen bei Stimmt! Der Nachrichten-Talk.
- 27.04.2024: CUM-EX: Dir großen lässt man laufen, die kleinen hängt man!
- 26.04.2024: Gegen Faesers Sprechverbote | Streit-Bar mit Frank Wahlig und Martin Schwab bei Roland Tichy.
- 24.04.2024: Heute steht eine spannendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht an.
- 23.04.2024: Robert F. Kennedy Jr. hat gegen alle pharmazeutischen Lobbyisten gewonnen.
- 22.04.2024: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland" darf man in diesem Land nicht mehr sagen!
- 20.04.2024: Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht!
- 19.04.2024: Insider-Bericht: EU-Chefin wird hochkant rausgeschmissen!
- 17.04.2024: Die grüne Politik ist eine Ode an die Zerstörung! | Achtung, Reichelt!
- 14.04.2024: Die grundgesetzwidrigen Rechtauffassungen der Innenministerin Nancy Faeser
- 10.04.2024: Beginnt die CORONA-Aufarbeitung mit Amnestie nun Berliner Parlament?
- 09.04.2024: Unsere Justiz ist zu human mit echten Gewalttätern. Das zerstört die Grundlagen eines Rechtsstaates.
- 08.04.2024: Geht die SPD zur Hexenverbrennung über? AfD-Sympathisanten sollen aus dem Job geworfen werden.
- 07.04.2024: Deutschland ein Wohlfühlland für kriminelle Piraten. Bürgergeld gibt es selbstverständlich gratis.
- 06.04.2024: Die verbrieften Rechte unseres Grundgesetzes scheinen dem Verfassungsschutz nicht so wichtig zu sein.
- 04.04.2024: Es wird Zeit, dass die kriminellen Machenschaften mit unserem Steuergeld einmal justiziabel werden.
- 03.04.2024: Wollen die Grünen die Meinungsfreiheit und Wahrheit jetzt ganz abschaffen? Krasse Beispiele!
- 01.04.2024: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen verklagt seinen Nachfolger
- 29.03.2024: Die neuen Leitlinien im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) führen immer mehr zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
- 28.03.2024: Merkwürdig. Die Anklagelisten und Nachweise das Verfassungsschutzes dürfen nicht eingesehen werden.
- 23.03.2024: Gerichtsurteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung. Ein peinliches Ergebnis für die GRÜNEN.
- 16.03.2024: Verfassungsschutz hat V-Leute in die AfD eingeschleust. Die Vermutungen der Partei wurden war. Alles illegale Handlungen des VS.
- 15.03.2024: Ist die Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein Mini-Delikt? Rechtsstaat wo gehst Du hin?
- 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt Grundrechte der AfD.
- 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
- 12.03.2024: Heiko Schöning: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
- 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
- 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an der Inszenierung beteiligt sein. Es wird eng!!
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.
- 03.02.2024: Rechtsbeugung ohne Grenzen: Die Innenministerin Faeser will nun die neue Partei WERTEUNION verbieten.
- 03.02.204: Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab.
- 27.01.2024: Wie schon erwartet, wurde die CORRECTIV-Beobachtung gezielt durch durch den Verfassungsschutz begleitet.
- 26.01.2024: Petition für Verbot der GRÜNEN Partei schafft es in den Bundestag. Nun muss der Petitionsausschuss ran.
- 25.01.2024: Behörden prüfen Einreiseverbot für den Österreicher Martin Sellner. Ist dieser Staat ein Kasper.
- 25.01.2024: Führt die HETZE der Linksextremisten langsam zu einem totalitären System. Die Polizei schaut zu!
- 23.01.2024: Eine starke Rede von Hans-Georg Maaßen (WERTEUNION)
- 22.01.2024: Mitgliederentscheid: Die WerteUnion gründet eine neue Partei in Deutschland.
