Jetzt sollen die CDU-Abgeordneten aus der Partei fliegen.

"Nach der Wahl von AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wächst der Druck auf die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt. Der Erste schwört bereits, Rausch nicht gewählt zu haben. Auch Julia Klöckner mischt sich ein.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Parteiausschlussverfahren gegen Christdemokraten verlangt, die den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt haben könnten. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Die Abgrenzung zur AfD sei verbindlich, betonte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein, und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.“ Wer für Rausch gestimmt hat, ist wegen der geheimen Wahl allerdings nicht öffentlich bekannt.

Rausch erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen und wurde damit als erster AfD-Politiker Präsident eines deutschen Landesparlaments. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW hatte die Unterstützung seiner fünf Abgeordneten angekündigt. Selbst bei geschlossenem Abstimmungsverhalten beider Fraktionen kamen damit vier weitere Stimmen hinzu. 29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. ..."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT.


 

Footer

Copyright © 2023 STUDIO-STD Wir würden uns über eine kleine Zuwendung für  STUDIO-STD
Alle Rechte vorbehalten unsere Rechercheaufwände freuen. Mail: Redaktion@Studio-STD.de
Joomla! ist freie, unter der  Das Team STUDIO-STD AB:  +49157 30657508
GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software. IBAN: DE25 2004 1111 0896 1146 00 Impressum -- Datenschutzerklärung
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.