CDU-Jugend macht Knallhart-Ansage an SPD.
"Darum geht es im Rentenstreit: Das schwarz-rote Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben. So steht es im Koalitionsvertrag, ist daher unstrittig. Strittig ist, wie es weitergeht: Laut Gesetzentwurf soll das Rentenniveau auch nach 2031 bei mindestens 48 Prozent verharren. Das lehnen jüngere CDU-Politiker und der Wirtschaftsflügel der Union ab. Begründung: steht so nicht im Koalitionsvertrag und verursacht zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.
"Berlin – Schwarz-Rot steht vor einem hektischen Krisen-Wochenende: Der Streit zwischen CDU und SPD hat das Zeug, die schwarz-rote Koalition zu sprengen! Für Samstag und Sonntag sind daher zahlreiche Krisenrunden von Ministern und Fraktionspitzen angesetzt.
Beinharter Machtpoker – in dem Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) die SPD-Spitze und den Kanzler warnt. „Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, so Winkel zu BILD: „Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie beschließen.“
Der JU-Chef fürchtet sogar, die SPD könne ihrerseits mit ihrer starren Haltung die Regierung sprengen..(...)
Hintergrund: Aktuell lehnen rund 40 CDU-Abgeordnete das Rentenpaket in jetziger Form ab. Damit hätte das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit. (...)"
