Von der Leyen soll Bürokratie-Hölle einfrieren.
"Das Fass der Bürokratie-Gängeleien aus Brüssel ist voll. Jedenfalls aus Sicht von 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die von der EU-Kommission fordern, schnellstmöglich die Pause-Taste zu drücken:
Ein Jahr lang soll die 33.000-Mitarbeiter-Behörde von Ursula von der Leyen (67) keine neuen Gesetze und Vorschriften erlassen. Ein Jahr lang sollen stattdessen ausschließlich die bisherigen Regelungen entrümpelt und vereinfacht werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen.
Österreich hat das Papier angestoßen, auch Deutschland, Polen, Dänemark und Italien unterstützen es. Darin wird eine „gründliche Bereinigung“ bestehender Vorschriften gefordert – im Rahmen eines „Konsolidierungsjahres“. Österreichs forsche Europaministerin Claudia Bauer (31, ÖVP), die das Papier heute im Rat für Allgemeine Angelegenheiten eingebracht hat, sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“
