Belgischer Premierminister kritisiert EU:
Einsatz russischer Mittel für die Ukraine kann Frieden gefährden.
„Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, dass der Plan der Europäischen Union, eingefrorene russische Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, die Chancen auf ein mögliches Friedensabkommen gefährden könnte. (…)
Euroclear hat auch davor gewarnt, dass der Plan, das Darlehen an die Ukraine mit russischen Vermögenswerten zu unterlegen, als "konfiskatorisch" angesehen werden könnte und die Kosten der Kreditaufnahme für die Mitgliedsstaaten erhöhen würde. Laut Euroclear droht der Vorschlag das Investitionsklima in Europa zu beeinträchtigen und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen zu erhöhen. (…)
Die Slowakei und Ungarn haben angekündigt, dass sie die Finanzierung der Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten niemals unterstützen werden. Sie verweisen dabei insbesondere auf Korruptionsfälle, in die Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Zelenskij verwickelt sind.“
