CDU warnt:
Auch das Bundeswehr-„Sondervermögen“ wird „verpuffen“
„Durch zwei sogenannte „Sondervermögen“ hat die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freifahrtschein für die Kreditaufnahme von insgesamt einer Billion Euro bekommen.
Kürzlich deckten die Wirtschaftsforschungsinstitute IW und Ifo auf, dass das Giga-Schuldenprogramm „Infrastruktur und Klimaschutz“ bisher fast komplett für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet wird (…)
Mattfeldt befürchtet auch einen Vertrauensverlust bei den Bürgern. Diese hätten „mit breiter Zustimmung erhebliche Mittel für den Aufbau der Verteidigung ermöglicht“. Damit hätten sie der Politik einen „großen Vertrauensvorschuss gegeben, der nicht selbstverständlich ist“.“ …“
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT
