Entwicklungsministerium will Informationen
zu „Mittelfehlverwendung“ geheim halten.
"Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 4. April 2024 kam es zu insgesamt 82 Fällen der Mittelfehlverwendung durch das Bundesentwicklungsministerium. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Das Ministerium von Svenja Schulze bestätigt, dass es zu 75 Fällen der Fehlverwendung in der staatlichen Entwicklungshilfe kam – was das für einen Schaden verursacht hat, will man jedoch nicht beziffern können.
Lediglich bei den sieben Fällen in der nicht staatlichen Entwicklungshilfe nennt man konkrete Zahlen, der Schaden beträgt hier rund 1,3 Millionen Euro. Doch wofür das Geld ausgegeben wurde, bleibt Verschlusssache. ..."
