Staatspleite droht! Regierung betrügt um Milliarden!
"Der große Betrug – vielleicht sogar der größte Betrug aller Zeiten! Die Regierung nimmt Schulden auf über 500 Milliarden, die voll und ganz als Sondervermögen in Infrastruktur und Klimaneutralität fließen soll.
Voll und Ganz, - als zusätzliche Investitionen. Zusätzlich zu mindestens 10 Prozent aus dem laufenden Bundeshaushalt, Die AUCH in Investitionen fließen müssen. Aber nun wurde ein Haushaltsplan vorgelegt, in dem das Geld nur teilweise für Investitionen in dem Bereich vorgesehen sind. Im NIUS Radio-Studio sagte Staatsrechtler und Jurist Dr. Ulrich Vosgerau: "Das ist ein mehrfach gestapelter Verfassungsbruch!"
