Ampel-Chaos perfekt: Lindner muß fast kompletten Haushalt sperren. Nun wird er weiter an der Steurschraube drehen müssen.

"Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat fast den gesamten Bundeshaushalt für 2023 gesperrt. Ausgenommen hat er dabei nur die Verfassungsorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Vorausgegangen war eine verheerende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für die für Dienstag angesetzte Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuß des Bundestages. Die Prüfbehörde schreibt, werde der Haushalt 2024 und der 200-Milliarden-Fonds nicht überarbeitet, seien sie „verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“."

Ein Bericht von JUNGE FREIHEIT.