Ohne starkes Wirtschaftswachstum ist der üppige
Sozialstaat zukünftig nicht mehr finanzierbar.
Man sollte fragen:.. Welches "starke Wirtschaftswachstum"? ...
"Brisantes Lindner-Papier: Deutschland droht riesiges Schulden-Drama!
Das Ministerium von Finanzminister Christian Lindner warnt vor einem langfristig drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Brisant: Durch ein Zusammenwirken von konjunktureller Schwäche und der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung könne sich die gesamtstaatliche Verschuldung bis 2070 auf 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vervielfachen, heißt es in dem aktuellen Tragfähigkeitsbericht, den das Lindner-Ministerium am Mittwoch vorstellte.
Ein derartiger Anstieg sei „in einem ungünstigen Szenario“ zu erwarten, heißt es in dem Papier des FDP-geführten Ministeriums. (...)
Bedeutet: Das Haushaltsdefizit könnte bis 2070 unter günstigen Bedingungen auf 2,67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, unter ungünstigen Bedingungen auf 6,93 Prozent. (...)
Lindner wertete das Papier als „Appell an die Politik, Strukturreformen in allen relevanten Politikbereichen anzustoßen“:
Die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sei „in ihrer jetzigen Form langfristig nicht finanzierbar“. RUMMS! (...)
Der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer (48) rief die Ampel-Koalitionspartner zu Reformbereitschaft auf. Klartext: „Der Tragfähigkeitsbericht zeigt, ohne starkes Wirtschaftswachstum ist der üppige Sozialstaat zukünftig nicht mehr finanzierbar“, so Meyer.
Hintergrund: Mit dem Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem so genannten Tragfähigkeitsbericht, informiert das Bundesfinanzministerium über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen - in der Regel einmal pro Legislaturperiode. Der letzte Bericht wurde 2020 vorgelegt. Die Prognose soll laut Ministerium ein „wichtiger Frühwarnmechanismus für eine vorausschauende Finanzpolitik“ sein."
Jeder Leser möge sich über die Auswirkungen der AMPEL-Politik im klaren werden!
