Klingbeils Aktionsplan gegen Steuerbetrug:
vom mutigen Tiger zum Bettvorleger der Mächtigen-
"Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern.
Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil will stärker gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen? Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig stellte er am Donnerstag, dem 16. Juli 2026, einen „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vor. [1]
Gute Absicht – wenig Wirkung
Der Aktionsplan ist keineswegs bedeutungslos. Ein gemeinsames Zentrum soll Bund und Länder bei großen Verfahren zusammenbringen. Ein Datenanalysezentrum, eine behördenübergreifende Plattform und KI-gestützte Instrumente sollen Muster früher erkennen. Hinzu kommen transaktionsnahe Umsatzsteuermeldungen, eine gezieltere Bundesbetriebsprüfung, besserer Hinweisgeberschutz, eine wissenschaftlich begleitete Steuerlückenschätzung sowie eine engere europäische und internationale Zusammenarbeit. Das sind richtige, teilweise lange überfällige Ansätze. ..."
Ein Bericht der NACHDENKSEITEN.
