Am 31.03. hatte der Bürgermeister der SG LÜHE, Timo Gerke, seine Neutralitätspflicht als Amtsperson laut Aussagen im TAGEBLATT sträflich verletzt (STUDIO-STD berichtete).
Auf der letzten SG-Ratssitzung wurde er im Rahmen der Bürgerfragestunde von einer Einwohnerin befragt. Laut Recherche hat der Bürgermeister zum offenen Brief des AfD Kreisvorstandes keine Antwort abgegeben.
Hier die Frage und Antwort laut Fragestellerin in der Bürgerfragestunde des Samtgemeinderates:
“Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?”
Die Antwort des Bürgermeisters im Wortlaut: “Ja, ich war privat da.”
Man sollte sich als Bürgermeister nicht einfach wegducken. Jeder kann einmal Fehler machen und sollte dann auch dafür einstehen. Ein Bürgermeister ferner die Grundsätze zur Unparteilichkeit im Amt kennen und würdigen. Ein Bürgermeister ist eine Person der Öffentlichkeit. Er ist somit nie privat auf öffentlichen Veranstaltungen in seinem Verantwortungsbereich unterwegs. Hinzu lernen ist immer ein positives Ereignis.
Dem Bürgermeister Gerke sind Regeln und Grundpflichten als Amtsperson offensichtlich bis heute nicht bekannt oder sie werdern von ihm Ignoriert.
Anmerkung:
Der anwesende Pressevertreter vom TAGEBLATT hat diesen peinlichen Patzer lieber für sich behalten und darüber nicht berichtet.
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Nachtrag zur TAGEBLATT-Bericht vom 25.04.2023:
Mehrere Tage nach der eigentlichen Samtgemeinderatssitzung in Lühe gibt es vom Redakteur BATTMER nun doch noch einen Bericht zu der Bürgeranfrage in der letzten Ratssitzung.
STUDIO-STD hatte schon von dem denkwürdigen Ablauf der Fragestunde berichtet (siehe oben). Wir finden es gut und notwendig, dass nun auch von TAGEBLATT das Thema “Öffentliche Aussagen" des SG-Bürgermeisters Timo Gerke recherchiert wurde.
In dem Bericht stellt sich der Bürgermeister erneut gegen die vielen AfD-Wähler in der Samtgemeinde Lühe. Von Neutralitätspflicht immer noch keine Spur.
Die Aussage von Timo Gerke zum Offenen Brief: “Ich war als Privatperson bei der Demo”, zeigt, dass er seine Pflichten als Bürgermeister immer noch nicht kennt. Selbst der Erste Kreisrat Thorsten Heintze, der zum Thema befragt wurde, bestätigt unmissverständlich, Zitat: “Alle Amtsträger müssen gemäßigt und zurückhaltend sowie unparteiisch und gerecht agieren.” Das sei, laut Kreisrat. im Art. 33 des Beamtenstatusgesetzes so geregelt.
Davon ist Bürgermeister Gerke nach eigenen Aussagen leider weit entfernt. Ein Lerneffekt ist bei Herrn Gerke, selbst nach den vielen Veröffentlichungen zu seinen Aussagen, nicht erkennbar.
Der Redakteur BATTMER konnte es sich im Bericht - wie so oft beim TAGEBLATT - nicht verkneifen, das Lieblings-Narrativ “rechtsextremistisches Gedankengut” im Bericht über die AfD einzubauen. Es wäre gut und hilfreich, wenn er einmal verifizierbare Beweise und Referenzen zum AfD-Kreisverband benennt. STUDIO-STD hat bis heute weder auf der Website, noch in lokalen Flyern und den Grundsatzprogrammen der AfD “rechtsextremistische” Aussagen finden können.
Vielleicht liegt es nur daran, dass heute jede Kritik an der Regierungspolitik von der LINKS-PRESSE als “rechtsextremistische Handlung" eingestuft wird.
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Ein für seine Gemeinde verantwortungsvoller Bürgermeister hätte am besten der Vortragsveranstaltung in der „Schönen Fernsicht“ beigewohnt und aus erster Hand in Erfahrung gebracht, was dort vonstatten ging.
So wäre er seiner Pflicht zur Neutralität super nachgekommen, aber auch vor allem der Fürsorgepflicht für die Menschen seiner Gemeinde. Er hätte ihre Sorgen ernst genommen, könnte nun Auskunft geben, fundiert handeln, Ängste abbauen oder Gefahren erkennen.
Als Parallele hierzu fällt mir Constantin Schreiber, der junge ARD-Nachrichtensprecher, ein, der auch einige Moscheen besuchte, um vor Ort zu hören, was dort von Imamen gepredigt und verkündet wird oder wurde.
Nachzulesen in seinem Buch „Inside Islam“ oder in Videos im Internet unter „Moscheereport“ zu sehen und hören.
Fast täglich erfahren wir, dass Gefahren für unser demokratisches Land und seine Bevölkerung, die es in verschiedener Hinsicht abzuwenden gilt, nicht nur von einer Seite drohen.
