Ralf Schuler: Angst vor diesen Fragen? Jetzt drückt sich Faeser sogar vor der Regierungsbefragung!
"Nancy Faeser will im Abhör-Skandel um Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm partout keine Klarheit schaffen und verweigert eine persönliche Aufklärung: Zwei Sondersitzungen des Innenausschusses hat die Innenministerin bereits geschwänzt. Wie NIUS nun erfuhr, will Faeser vor der Landtagswahl in Hessen (8. Oktober) auch keine Regierungsbefragung durch den Bundestag mehr zulassen – der seit Monaten feststehende Termin am 27. September wurde auf den 13. Dezember verlegt.
Begründung:
Faeser sei wegen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel verhindert - doch dieser ist am 28. September, einen Tag später!"
