Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts -
und will sich nicht mehr an EU-Migrationspakt halten?
"Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum reduzieren“, sagte er. Zudem will er die Anerkennung „dieser Entscheidung in Europa einfordern“. (...)
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“. (...)
In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte der frühere EU-Ratspräsident an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. "
