Umstrittene Fake News-Meldestelle:
Habecks Netz-Aufseher rudert zurück
"Im Streit um Zensurvorwürfe gegen die Bundesnetzagentur im Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat sich Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, ebenfalls Grüne) jetzt öffentlich korrigiert.
Die von ihm beauftragte und lizenzierte Meldestelle gegen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ soll sich nun doch nicht generell um Fake News (Falschnachrichten) kümmern, sondern nur um „illegale Fake News“. (...)
Das Vorgehen von Habeck und Müller ruft viele Kritiker auf den Plan. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (72, FDP) sprach bei BILD von einer „grünen Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Die Beauftragung eines privaten Dritten, „der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll“, sei „unerträglich“."
