Der gezielte Umbau eines Rechtsstaates.

Es wird immer deutlicher, was sich die SPD mit ihren beiden linken Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreichen will: Zerstörung unserer Demokratie Bundesrepublik durch einen Staatsstreich.

Wenn sie ihre Kandidaten in die zweite Kammer des BVerfG befördert, befassen sich diese dort mit dem Verbot der AfD. Sowohl Kaufhold als auch Brosius-Gersdorf sind unverkennbar für ein Parteiverbot der AfD befürworten.

Die Folgen:
Sollte die AfD möglicherweise verboten werden, verändern sich die Mehrheiten in den Parlamenten im ganzen Land schlagartig. Das darf in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht möglich werden. Dieses Ziel darf nicht war werden. Alle wahren Demokraten sind aufgerufen diesen Staatsstreich zu verhindern.

Allein im Bundestag würde von einem Tag auf den anderen 151 AfD-Mandate wegfallen. Statt 630 wären nur noch 479 Abgeordnete übrig und die Kanzlermehrheit läge 240 Stimmen. Die linken Gruppen: SPD, Grüne und Linke könnten mit ihren 269 Mandaten eine rot-rot-grüne Koalition bilden. SPD-Chef Lars Klingbeil könnte somit per konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler werden – ohne Neuwahlen bis 2029. Ohne AfD und mit einer geschwächten Union hätte das Linksbündnis bei den Wahlen 2029 freie Bahn, da eine neue Partei im nicht-linken Spektrum kaum schnell genug etabliert werden könnte. Deshalb ist es jetzt so wichtig, daß wir über den Sommer die konservartiven Kräfte bündeln und die Unionsabgeordneten darauf einstimmen, bei einer möglichen Wahlwiederholung keinen linken Richter zuzustimmen. Diese beiden SPD-Kandidaten sind für das Amt als Verfassungsschutzrichter in einem Rechtsstaat untauglich.

Möge die CDU die Gefahr für die eigene Zukunft erkennen und endlich einen deutlichen Widerstand mit konservativer Politik leisten!

Es geht bei der CDU um das eigene Überleben.