Sachsen: Verfassungsschutz will AfD-Gutachten geheimhalten.
Ein Journalist hat einmal nachgefragt welche Fakten dort vorliegen. Man hat keine oder möchte sie nich benennen, weil sie rechtlich sehr hergesuch und fragil sind! Ein Interessanter Berich über die undurchsichtige Arbeit der LfV.
"Im Dezember platzte eine brisante Meldung in die Vorweihnachtszeit: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stufte den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
👉 In einer 2,5-seitigen Medieninformation begründet das LfV seinen Schritt. Mehr Informationen gibt es nicht. Und genau das könnte zu einem riesigen Problem werden für das Landesamt und die sächsische CDU."
Mit freiheilich demokratischer Rechtsordnung und auf der Basis demokatische Grundlagen hat das Vorgehen des LfV nichts mehr gemein!
