Parteienfilz und Verfassungsjustiz: Wieder Ärger um Merkel-Günstling Harbarth

"Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

👉 Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der Universität Heidelberg in den Fokus: Seit langem steht der Verdacht im Raum, dass diese ihm nur alibimäßig verliehen wurde, um seine Beförderung zum Verfassungsrichter zu beschleunigen.

Unstreitig ist: Harbarth ist durch und durch eine Kreatur des Parteienstaates. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU, wurde er von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2018 in das höchste deutsche Gericht befördert.

Schon das war skandalös genug; 2020 wurde er mit 48 Jahren sogar zu dessen Präsidenten gewählt. Unter seiner Ägide erwies das Gericht sich als williger Handlanger der Politik, sei es bei der absurden Klimagesetzgebung oder den Freiheitsberaubungen der Corona-Zeit."

Ein Bericht von ANSAGE.ORG

Hintergründiges (1)

Hintergründiges (2)