UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die
Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“

"... Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden.(..)"

Ein Bericht von MULIPOLAR.