Der Verfassungsschutz wurde vom Gericht komplett vorgeführt.
Er konnte keine Fakten zu seinen willkürlichen Maßnahmenvorlegen.

"Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt und gewonnen! Das Verwaltungsgerichts Gera hat die ideologische Agenda der Behörde komplett zerlegt mir krassen Folgen für alle links-grünen Politiker!"

Dieses Urteil gibt der willkürlich vom Verfassungsschutz traktierten Partei die Möglichkeit auch andere Willkür-Maßnahmen juristisch anzugehen.

Ein deutlicher Kommentar von ALEXANDER RAUE


 

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