AfD im Visier? Rot-Rot-Grün will alle neuen
Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen.
„Die neue rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will künftig sämtliche neu eingestellten Landesbeamten auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen.
Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen hervor, der am Samstag unterzeichnet wurde. (…)
Zugleich will die Koalition die Voraussetzungen dafür schaffen, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz.“ …“






