Fabio De Masi: "Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ ausgesagt."
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz (https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz) und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg (https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamburg) in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
BZ: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein: „Das schärfste Schwert“
Am kommenden Donnerstag wird das Plenum des Bundestags einen Beschluss fassen, der über die Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz entscheiden könnte. In einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Unions-Fraktion klären, welche Rolle der jetzige Bundeskanzler beim Hamburger Warburg-Bank-Skandal gespielt hat.
Der Ausschuss soll im Juni seine Arbeit aufnehmen und wird umfassend im Cum-Ex-Fall ermitteln, „warum Hamburg – anders als alle anderen Bundesländer – ausdrücklich auf die Rückzahlung der illegalen Erstattungen verzichten wollte“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer der Berliner Zeitung.
Hatten vor der Regierungsbildung FDP und Grüne noch aktiv an der Aufklärung mitgewirkt, will sich jetzt keiner aus der Ampel-Koalition engagieren.
Es ist dringend notwendig, dass die möglichen Verstrickungen von Politikern in diesen Skandal lückenlos aufgeklärt werden. Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss. Der Steuerraub wurde zu lange nicht gestoppt und gestohlenes Geld trotz Strafurteil nicht zurückgefordert. Der AfD-Finanzexperte und Vorsitzende des Wircard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, sagte der Berliner Zeitung, ein Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex sei „überfällig“. Scholz sei „unglaubwürdig und hat den Finanzausschuss am Nasenring durch die Manege gezogen".
Hauer sagt: „Es ist für die Demokratie wichtig, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Wir haben bisher alles versucht, um aufzuklären. Aber Olaf Scholz mauert bislang und die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das wir dazu haben.“ Es gehe „hier auch um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers“.
Bisher hatte Scholz wenig Aufklärungswillen gezeigt. Matthias Hauer, der schon im Wirecard-Ausschuss eine wichtige Rolle gespielt hatte, sagte: „Ich habe Olaf Scholz mehrfach zu dem Thema parlamentarisch befragt, er hat sich immer weggeduckt. Es ist auffällig zu sehen: Während er bei den meisten anderen Themen keine Emotionen zeigt, reagiert er bei Cum-Ex maximal genervt und dünnhäutig. Man merkt, da stimmt etwas nicht. Die Fragenzeichen sind jedenfalls nicht kleiner geworden.“ Hauers Hauptproblem: „Scholz hat sich mehrfach mit jemandem getroffen, gegen den wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Er hat Olearius sogar einmal von sich aus angerufen. Wieso gibt es über keines dieser Gespräche Aufzeichnungen?“ (…)
Schick: „Olaf Scholz wird sich natürlich weiter auf seine Erinnerungslücken berufen. Das ist aber kein Grund, auf eine weitere Untersuchung zu verzichten. Es ist aber ein Grund mehr, neben Cum-Ex auch Cum-Cum einzubeziehen, wo es um die Verschonung von über 100 Banken geht.““
