Das wird hier im besten Deutschland aller Zeiten als demokratische freiheitlich demokratische Grundordnung verkauft. Das Verfahren gegen Bundesbehörden wird gar nicht erst eröffnet!
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«
Mit Datum 2. Mai 2023 hat der Anwalt jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: Es wird nicht weiterermittelt.
»Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«
Auf welcher Traumwolke fernab jeder juristischen Realität sitzt diese Staatsanwaltschaft?
👉 Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft (https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2023/05/2.5.2023-StA-Berlin-sieht-von-Ermittlungen-ab-.pdf)
👉 Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema (https://www.epochtimes.de/politik/ausland/strafanzeige-gegen-stiko-und-rki-wird-nicht-weiterverfolgt-a4265119.html?utm_source=expired&src_src=mail&utm_campaign=NL_2023-05-14&src_cmp=NL_2023-05-14&utm_medium=mail&est=%5BEMAIL_SECURE_LINK%5D&utm_term=newstop&utm_content=1)
Ein Kommentar:
Die Anzeige trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.
(Übrigens: Aus unserer Redaktion hat jemand exakt die gleichen Erfahrungen mit dem SA Dr. Brocke gemacht!)
Es ist ein Offenbarungseid der Berliner Justiz. Es ist eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns! Was bleibt da noch von der Feiheitlich demokratischen Grundordnung?
Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß.
In der EpochTimes kommt der Mediziner Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«
Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten.
Das ist super:
Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«
Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land. Traurig, aber wahr.
