Grenzen der US-Pendeldiplomatie:
Ukraine-Gipfel: Kein Frieden zu Weihnachten.
"Zwei Tage lang Marathonsitzung im Berliner Kanzleramt. Es ging um Frieden in der Ukraine. Am Tisch: Amerikaner, Europäer, die Ukraine – aber keine Russen.
Die Hauptprobleme blieben ungelöst. Der Wunsch von US-Präsident Trump, bis Weihnachten Frieden zu erreichen, bleibt unerfüllt. Was wurde dennoch erreicht?
Das Treffen der USA mit ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs wird von den Teilnehmern als positiv gewertet, nachdem sich eine Reihe von Staaten bereit erklärt hat, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Fall eines Friedensabkommens zu gewährleisten. Das ist aber der zweite Schritt vor dem ersten. Denn in der Ukraine wird im vollen Umfang an den Frontlinien weitergekämpft und beide Seiten beschießen sich vornehmlich nachts mit Drohnen.
Ein Waffenstillstand ist bislang nicht einmal annähernd in Sicht. Alle schwierigen Probleme zwischen der Ukraine und Russland bleiben weiterhin ungelöst. Dennoch postete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend, 15. Dezember, auf Englisch bei X: „Now is the time for peace.“ (Jetzt ist es Zeit für Frieden.) (...)
Folgende europäische Staaten, die sich selbst auch „Koalition der Willigen“ nennen, sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben: Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Frankreich und Großbritannien.
In ihrer gemeinsamen Erklärung bestehen die Teilnehmerstaaten darauf, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten eine Armee von 800.000 Soldaten unterhalten soll, „um Konflikte abschrecken und das Territorium der Ukraine verteidigen zu können“. In einem früheren amerikanischen Friedensplan vom November war noch die Rede von einem Abbau der Streitkräfte der Ukraine auf mindestens 600.000 Mann. (...)
Außerdem soll eine „von Europa geführte“ und von den USA unterstützte multinationale Truppe zur Unterstützung der ukrainischen Armee und zur Verteidigung des Luftraums und der Küsten der Ukraine aufgestellt werden. Die USA hätten sich zudem bereit erklärt, unter ihrer Führung einen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. (...)
Da trotz des Berliner Verhandlungsmarathons und ebenso langer Gespräche zuvor in Florida und in Abu Dhabi immer noch kein Frieden zwischen der Ukraine und Russland erreicht worden ist, stellt sich die Frage: Was sind solche Verhandlungen überhaupt wert? Frustriert über die verhärteten Positionen zwischen Russland und der Ukraine sprach der amerikanische Präsident Donald Trump jüngst mehrfach davon, er habe keine Lust mehr, Zeit zu verschwenden. (...)
Ignorieren Europäer Putin? Wenn indessen in Berlin die schon lange im Gespräch gewesene multinationale Friedenstruppe für die Zeit danach beschlossen wurde, geschah dies – wieder einmal – ohne Beteiligung Russlands. Denn diese Friedenstruppe sieht explizit Soldaten aus NATO-Ländern vor, obwohl Russland eine solche Zusammensetzung mehrfach als unakzeptabel abgelehnt hat. (...)
Fazit: Wann schmeißt Trump hin? Solange alle Seiten auf ihren Maximalforderungen beharren, wird es keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland geben können, unabhängig von Pendeldiplomatie und der vermeintlichen 90-prozentigen Sicherheit aus diplomatischen Kreisen.
Bleibt zusätzlich die Frage, wie lange der US-Präsident noch bereit ist, sich für die Beendigung des Krieges einzusetzen. Einen ernsten Hinweis darauf gab Trump vor einer Woche, als er in einem Interview mit der Zeitung „Politico“ europäische Politiker als „schwach“ bezeichnete und andeutete, sich aus den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zurückzuziehen (....)"
