Brüssels Reaktion auf die Energie-Krise:
Strafsteuer für Verbrenner.
„Die BILD-Zeitung nennt dieses Vorhaben sehr treffend eine „Strafsteuer“ für alle Besitzer von Verbrenner-Fahrzeugen:
Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren. Schon jetzt besteuert Deutschland Benzin höher als Sauberstrom (…)
Das Narrativ heißt: Durch den Krieg in Nahost ist der Transport von Öl und Gas aus der Golfregion nahezu zum Stillstand gekommen. Doch Ferber sagt es, es geht um den Preismechanismus. (…)
Nach aktuellen Planungen soll die EU-Initiative vorübergehende Lockerungen der strengen EU-Regeln für staatliche Beihilfen vorsehen: Regierungen erhielten damit mehr Spielraum, um etwa energieintensive Industrien oder besonders betroffene Mittelständler mit Hilfsprogrammen zu entlasten.“ …“
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
