So entstehen wohl autoritäre Regime.
„Die Einschüchterung ist die neue Normalität. Und die politische Elite hat es nicht im Ansatz verstanden - im Saarland plant man gleich die nächste Attacke gegen die Meinungsfreiheit (...)
Wir leben in einem Land, in dem wir uns mit der Normalität abgefunden haben, dass es zur Verfolgung von Äußerungsdelikten faktisch semi-private Hilfspolizeien gibt, die im Verhältnis 100 zu 1 politische Meinungen nur in einer bestimmten politischen Richtung verfolgen lassen. (…)
-
Was wir hier erleben, könnte man als prototypisch für das Entstehen autoritärer Regime betrachten. Man muss kein Experte in der Geschichte des Endes der Weimarer Republik sein, um über die Aktivierung der SA als Hilfspolizei und die entscheidende Rolle von semi-privaten Strukturen im Rahmen des Regimes Bescheid zu wissen. (…)
-
Die Geringschätzung und das Unverständnis gegenüber grundlegenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung haben derartige Ausmaße angenommen, dass man Debatten führen muss, von denen niemand wohl gedacht hätte, dass das einmal nötig werden würde. Und die Parteien der sogenannten Mitte sind weit von Einsicht entfernt – im Gegenteil“ (…)“
