Strafanzeigen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am Sonntag den 10.12.2023 (Tag der Meschenrechte) wurde im Rahmen einer gemeinsamen Einreichung rund 600 Strafanzeigen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei der Bundesstaasanwaltschaft in Karlsruhe abgegen. Darunter viele hochrange verantwortliche Politiker die im Rahmen der Gesetzgebung zur sogenannten Corona-Pandemie gegen das internationale Völkerrecht und die EU-Grundrechte-Charta verstoßen haben.
An der Spitze stehen die Strafanzeigen gegen folgende Personen:
- Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach: LINK
- Verfassungsschutzpräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth: LINK
- Ministerpräsident Bodo Ramelow (für den BUNDESRAT): LINK
- Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: LINK
- und viele weitere Personen und Bundestagsabgeordnete.
Gegenstand der Strafanzeigen ist die sogenannte "sektorale" oder "einrichtungsbezogene Impfpflicht", die mit dem Gesetz zur "Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" (BT-Drs. 20/188) in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/250) für den Zeitraum 15. März 2022 bis 31. Dezember 2022 eingeführt wurde. Insgesamt wurde Strafanzeige gegen 568 Bundestagsabgeordnete, 15 Personen, die am 10. Dezember 2023 im Bundesrat abgestimmt haben, den Bundespräsidenten und 8 Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die am 07. April 2022 über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes entschieden haben, erstattet.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die höchsten Richter in Deutschland
die Straftaten nun nach Recht und Gesetz bewerten.
