Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird alles möglich –
auch der staatliche Kampf gegen die Opposition
"Sprache ist verräterisch – immer. Aus der Art, wie Menschen sprechen, geht immer hervor, wie Menschen denken. Und in der Politik gilt ein Leitsatz:
Je blumiger die Benennung eines Vorhabens oder Gesetzes abläuft, desto aufmerksamer muss man als Bürger verfolgen, was die politischen Kräfte dahinter in Wahrheit im Schilde führen.
Folgt man diesem Leitsatz, müssen bei einem Entwurf wie dem „Demokratiefördergesetz“ alle Alarmglocken schrillen. Und das zurecht. ..."
Die Ampel-Frontfrauen planen einen Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit. Das Ist kein "Demokratiefördergesetz", sondern ein "Demokratieabschaffgesetz". Man kann nur hoffen, dass die nächste Regierung diese unsinnigen Gesetze sofort wieder abschafft, damit unsere Demokratie gesschützt wird.
