EU-Medienfreiheitsgesetz: Die schleichende Verwirklichung Orwell’scher Zustände
"Die Freiheitsfeinde in Brüssel gönnen sich nicht einmal in der Vorweihnachtszeit eine Pause in ihren Zensurbemühungen. Um auch die Medien in ihren Würgegriff zu bekommen, hat die EU-Kommission vergangene Woche ihr „Medienfreiheitsgesetz“ vorgelegt.
Wie heutzutage üblich, verdeckt der zynische Euphemismus dieser Bezeichnung, dass es um das genaue Gegenteil geht. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines angeblich unabhängigen „Europäischen Gremiums für Mediendienste“ als übernationale Überwachungsbehörde vor – die bislang am nächsten an das in Orwell’s 1984 beschriebene “Wahrheitsministerium” heranreichende Monstrosität des heraufziehenden autoritären EU-Superstaates, der sich in Alltag, Handeln und Denken der Bürger hineindrängt.
👉 Ganz unumwunden erklärt die Kommission, dass sie es ihr um eine „eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste“ geht, die sie meint sicherstellen zu dürfen – und diese erstrecke sich auf eine “detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland“. ... "
Red.: Die EU entwickelt sich schleichend zu einer Überwachungsdiktatur.
