Dieser sogenannte Verfassungsschutz macht nicht das, für was er eigentlich verantwortlich ist. Dafür hätte er in der dreijährigen CORONA-Phase reichlich Arbeitspotential gehabt, nach dem die Regierung - ohne wissenschaftliche Grundlagen - viele im Grundgesetz fest verankerten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat. Der sogenannte Verdassungsschutz hat hier nicht eingegriffen.
Dieser Verfassungsschutz dient der Regierung mehr als politische Hintergrund- bzw. Hilforganisation, um kritische Mitbewerber der demokratischen Opposition zu dezimieren oder ganz auszuschalten. Denn ohne Opposition im Parlament lebt es sich viel leichter. Leider kann man dann nicht mehr von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung reden. Deutschland wird dann mehr zu einer undemokratischen Bananenrepublik! Der Wählerwille des Souveräns wird wie so oft so einfach ignoriert.
Es stellt sich die Frage: Blüht der AfD das Schicksal, das der NPD wegen Irrelevanz erspart blieb? Die AfD wollte nie wie die NPD sein, aber Letztere hat schon zwei Verbotsverfahren überstanden und existiert noch. Ich fürchte bei der AfD wird man konsequenter durchgreifen, weil sie der Regierung als Opposition zu stark wird!
