Verfassungsbrecher mit Vorsatz –
Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
"Wer mit Vorsatz Regeln bricht, wird bestraft. Das gilt vom Strafrecht, wo der Vorsatz elementarer Teil der Definition von Strafbarkeit ist, bis zum Fußball, wo der Vorsatz den Unterschied zwischen einer gelben und einer roten Karte machen kann – wer mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, fliegt im Zweifel vom Platz.
Nur im politischen Berlin scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Wer hier mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, wird nicht vom Platz geschickt, sondern bleibt Minister oder Kanzler. Es ist bestätigt, dass sowohl Scholz als auch Lindner genauestens wussten, welche Folgen ihre Finanzpolitik voller Buchungstricksereien haben könnte. Es macht sie damit zu Tätern mit Vorsatz. Die Ampel nahm mit ihrem Haushalt bewusst in Kauf, die Verfassung zu brechen."
