Nachtragshaushalt beschlossen: Wie Lindner sich zu 72,2 Milliarden Euro Neuverschuldung trickst. Frei nach dem Motto illegal, scheiß egal.

"Ohne sich zu treffen, hat die SPD-Grüne-FDP-Koalition für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt nimmt die Regierung so im Eilverfahren 72,2 Milliarden Euro neue Schulden auf – ein klarer Bruch der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse.

Um dem den Schein der Legalität zu geben, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das bald abgelaufene Jahr 2023 nachträglich eine Notlage.

Dafür herhalten sollen der Ukraine-Krieg und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits signalisiert, gegen diese windige Begründung nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT