Eine Stellungnahme der NIUS-Redaktion
zur Pseudo-Lösung der AMPEL-Koalition.
"Das Trümmer-Trio von der Ampel hat die selbst verschuldete Haushaltskrise für beendet erklärt. Sie ist natürlich nicht beendet. Da können Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch so entschlossen und harmonisch vor die Hauptstadtpresse treten: Es ist ein fauler Weihnachtsfrieden, der da verkündet wurde.
Die Ampel musste im Kern 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024 einsparen. Und natürlich wollte niemand sein Gesicht verlieren. Die SPD wollte nichts Soziales streichen, die Grünen auf kein Öko-Projekt verzichten, die FDP keine Steuererhöhungen.
Wenn sich die Vertreter aller drei Parteien im Anschluss als Sieger fühlen, können Sie sicher sein: Da wird gelogen, bis sich die Umfragebalken biegen. Ein Beispiel: Gleich mehrere FDP-Abgeordnete frohlockten: „Einhaltung der Schuldenbremse!“ (Max Mordhorst), „keine Steuererhöhungen“ (Frank Schäffler)! Beides ist Unsinn.
Spätestens am 1.Januar werden Sie an der Tankstelle merken, was „keine Steuererhöhung“ für die FDP bedeutet: Dann steigt die CO2-Steuer um zusätzliche 5 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro. Bedeutet auf ihrer Tankquittung: 5 Cent mehr pro Liter.
Und beim Thema Schuldenbremse kommen wir nun in den Bereich moralische Verkommenheit. Kanzler Scholz kündigte an, eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen prüfen zu wollen. Es geht um 2,7 Milliarden Euro. O-Ton Scholz: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“
Bitte was? Die Menschen im Ahrtal, die in der Flut ALLES verloren haben, sollen jetzt um die von der Regierung garantierte Aufbauhilfe bangen, weil die Ampel in ihrem unwürdigen Finanz-Geschacher keine 2,7 Milliarden Euro an anderer Stelle mehr einsparen kann?
Es ist einfach nur noch schäbig. Aber dürfte im Ahrtal niemanden überraschen. Erst lässt die Landesregierung 134 Menschen ersaufen, weil die Warnsysteme nicht funktionierten. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, schlief die Flutnacht durch und simste am Morgen danach: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls.“ Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) gab am Vortag der Katastrophe eine Pressemitteilung, die die Lage gnadenlos unterschätzte, mit den Worten frei: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“
Was die Menschen im Ahrtal nach dem Staatsversagen VOR und WÄHREND der Katastrophe erlebten, hat sich nahtlos fortgesetzt. Staatshilfen sind immer noch nicht angekommen. Menschen sitzen in ihren Rohbauten, weil das Geld nicht fließt. Es sind längst nicht alle in ihre zerstörte Heimat zurückgekehrt. Und diesen Menschen sagt Olaf Scholz nun: Die Hilfe ist nicht sicher – und wenn dann nur mit Aussetzung der Schuldenbremse?
Wer das Staatsversagen im Ahrtal gesehen hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Aber parteitaktisch ist das ein genialer Schachzug: Stellen Sie sich mal vor, die Union klagt gegen eine neue Aussetzung der Schuldenbremse, weil die Ampel das Geld fürs Ahrtal braucht – dann wären CDU und CSU auf einmal die Bösewichte, die dem Ahrtal die Hilfe streichen wollen. Das wäre der erste politische Sieg für Team Scholz seit Langem. Auf Kosten der Menschen im Ahrtal – politisch brillant, menschlich kurz vorm Abgrund …"
Willi Haentjes
NIUS Chefredaktion
