Bundesbank schlägt Alarm:
Merz verliert die Kontrolle über den Haushalt
"Die Bundesbank warnt vor einem Verfassungsbruch – und legt offen, warum Merz’ Schuldenkurs 2026 politisch eskalieren könnte. Es geht nicht mehr nur ums Defizit.
Kurz vor Weihnachten hat die Bundesbank Alarm geschlagen – und damit direkt den finanzpolitischen Kurs der Merz-Regierung infrage gestellt. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet Deutschlands Zentralbank damit, dass das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigt.So hoch lag es zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, nach der Wiedervereinigung.
Die Schuldenquote steigt dann auf 68 Prozent. Vor allem aber warnt die Bundesbank offen: Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. (...)"
