Recht
Bürgermeisterin verletzt das politische Neutralitätsgebot.
"Eine Bürgermeisterin ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisanten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.
Weiterlesen: 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt...
Pfändung durch Finanzamt - Neues Urteil vom Bundesfinanzhof:
Finanzamt darf keinen Kontenabruf durchführen!
Das Schufa-Urteil vom 07.12.23 vom EuGH gilt auch fürs Finanzamt!
Weiterlesen: 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
Heiko Schöning: die Vorbereitung eines
Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
Heiko Schöning wurde rechtswidrig polizeilich drei Stunden gehindert eine frei Rede auf einer Veranstaltung zu halten. Nach der Freilassung konnte er seine Rede dennoch halten. Sein Thema waren die Vorbereitung eines Angriffskriedes der AMPEL-Regierung. Er will Strafantrag an einige der beteiligten Offiziere stellen.
Die Ampel muss weg: Sie gefährdet vorsätzlich den Frieden in EUROPA.
‼️Rechtsanwalt Ulbrich: „Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht Ende des Jahres"‼️
Ansprüche gem. § 84 Arzneimittelgesetz verjähren in 3 Jahren. Daher droht am 31.12.2024 die Verjährung für alle Impfschäden von Impfungen aus 2021, bei denen die Schäden auch schon im Kalenderjahr 2021 zu verzeichnen waren.
Weiterlesen: 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
Correctiv vor Gericht:
Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein
"Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse. (..)
Weiterlesen: 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an...
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.
- 03.02.2024: Rechtsbeugung ohne Grenzen: Die Innenministerin Faeser will nun die neue Partei WERTEUNION verbieten.
- 03.02.204: Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab.
- 27.01.2024: Wie schon erwartet, wurde die CORRECTIV-Beobachtung gezielt durch durch den Verfassungsschutz begleitet.
- 26.01.2024: Petition für Verbot der GRÜNEN Partei schafft es in den Bundestag. Nun muss der Petitionsausschuss ran.
- 25.01.2024: Behörden prüfen Einreiseverbot für den Österreicher Martin Sellner. Ist dieser Staat ein Kasper.
- 25.01.2024: Führt die HETZE der Linksextremisten langsam zu einem totalitären System. Die Polizei schaut zu!
- 23.01.2024: Eine starke Rede von Hans-Georg Maaßen (WERTEUNION)
- 22.01.2024: Mitgliederentscheid: Die WerteUnion gründet eine neue Partei in Deutschland.
- 17.01.2024: Mehrere ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten halten den Traum für ein AfD-Verbot für absurd.
- 16.01.2023: Wie die Öffentlich (Un)rechtlichen eine privates Treffen zur Hetze gegen die AfD aufbauschen.
- 16.01.2024: Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz
- 13.01.2024: Der Staatsrechtler RUPERT SCHOLZ zum sogenannten Geheimtreffen von CORRECTIV.
- 09.01.2024: Dieser Abstimmungsfilz zwischen Exekutive und Judikative führt zu der Frage: Ist das noch ein Rechtsstaat?
- 07.01.2024: Ralf Ludwig: Der Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert
- 05.01.2024: Wie die Regierung in Sachsen, ähnlich wie bei der AMPEL, den Verfassungsschutz einsetzt um den Stimmenzuwachs der AfD zu bremsen.
- 31.12.2023: Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Nehmen wir sie wahr!
- 27.12.2023: Peter Hahne: Wider die Pandemie der Panik und Angst.
- 23.12.2023: Unterwirft sich hier ein Rechtsstaat den illegalen Migranten?
- 22.12.2023: Ein neues EU-Medienfreiheitsgesetz, das genau das Gegenteil zum Ziel hat!
- 17.12.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: HEUTE >> Groß-Demo in Karlsruhe zu Schutz der Menschenrechte.
- 16.12.2023: Hilferuf der Polizei an die Bürger: Sie kann die innere Sicherheit nicht mehr sicherstellen!
- 13.12.2023: 600 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen internationale Menschenrechte in Karlsruhe abgegeben.
- 11.12.2023: Gestern bei der Bundesanwaltschaft: Juristen stellen Strafanzeigen gegen 599 deutsche Politiker und Richter.
- 11.12.2023: Was passiert hier gerade mit unseren sogenannten Rechtsstaat? Demokratie und Rechtsstaat gehen anders.
- 08.12.2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein hartes Urteil gegen die Schufa gefällt.
- 07.12.2023: Das rechtswidrige Verhalten der Innenministerin Faeser hat schon faschistische Züge.
- 30.11.2023: Pressemitteilung: Bertelsmann vollstreckt rechtswidrig Rundfunkbeiträge
- 28.11.2023: Nie wieder GEZ-Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung!
- 27.11.2023: Hans-Georg Maaßen: "Wir schaffen wir eine konservative Politikwende?" Wir brauchen diese Politikwende.
- 27.11.2023: Linke rufen öffentlich zu Gewalt gegen AfD auf! Wo bleiben Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz?
- 27.11.2023: Ein Fall für den Verfassungsschutz: Missachtung von Demokratie und Grundgesetz. Das illegale Handeln der Ampel-Koalition ist bewiesen.
- 23.11.2023: Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer.
- 22.11.2034: Maskenprozess gegen Weinheimer Ärztin geht nur schleppend voran. Aus der WNOZ.
- 21.11.2023: Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?
- 18.11.2023: CORONA-AUFARBEITUNG: Viele STRAFANZEIGEN gegen verantwortliche Personen wird am 10.12. der Bundesstaatsanwaltschaft übergeben..
- 13.11.2023: Am 10. Dez. soll die juristische Aufarbeitung der illegalen Maßnahmen zur CORONA-Krise beginnen.
- 13.11.2023 Ex-Verfassungsrichter: Die Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten gelten.
- 12.11.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Habig und der Corona-Impfzwang: Ab wann wird Widerstand zur Pflicht?
