Recht
EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-
Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
"Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament hat die EU-Kommission in Brüssel nun Leitlinien gegen Desinformation erlassen. Das erfolgt nach dem neuen „Digital Services Act“ (DSA) und richtet sich an große soziale Medien und Suchmaschinen.
Weiterlesen: 29.03.2024: Die neuen Leitlinien im Rahmen des „Digital Services...
Verfassungsschutz in Sachsen: Geheimdienst-Kontrolleur
darf AfD-Gutachten nicht einsehen-
"Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren.
Weiterlesen: 28.03.2024: Merkwürdig. Die Anklagelisten und Nachweise das...
EIN ANTI-GRÜNEN-PLAKAT IST KEINE BELEIDIGUNG
UNTERNEHMER SIEGT VOR GERICHT
Eine Firma am Tegernsee hat Ärger mit diesem Plakat!
„Wir machen alles platt“, war über den Grünen-Politikern Cem Özdemir, Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock zu lesen.
Weiterlesen: 23.03.2024: Gerichtsurteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist...
Brisant: Eigene V-Männer machen extremistische
Aussagen, mit denen AfD überführt werden soll.
"Nun wurde es offiziell bestätigt. Die AFD ist vom Verfassungsschutz unterwandert. Vor Gericht musste der Verfassungsschutz offiziell zugeben, dass er V-Männer in die AfD eingeschleust hat und diese V-Männer selber für die Beweise verantwortlich sind, die man der AfD anlasten will."
Weiterlesen: 16.03.2024: Verfassungsschutz hat V-Leute in die AfD eingeschleust....
52-Jähriger vergewaltigt 18jährige und wird nach der
Feststellung seiner Identität auf freien Fuß gelassen.
"Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen am Bahnhof Leese-Stolzenau fest. Nach der Feststellung seiner Identität wurde er aufgrund von fehlenden Haftgründen auf freien Fuß gelassen.
Weiterlesen: 15.03.2024: Ist die Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein...
- 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt Grundrechte der AfD.
- 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
- 12.03.2024: Heiko Schöning: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
- 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
- 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an der Inszenierung beteiligt sein. Es wird eng!!
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.
- 03.02.2024: Rechtsbeugung ohne Grenzen: Die Innenministerin Faeser will nun die neue Partei WERTEUNION verbieten.
- 03.02.204: Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab.
- 27.01.2024: Wie schon erwartet, wurde die CORRECTIV-Beobachtung gezielt durch durch den Verfassungsschutz begleitet.
- 26.01.2024: Petition für Verbot der GRÜNEN Partei schafft es in den Bundestag. Nun muss der Petitionsausschuss ran.
- 25.01.2024: Behörden prüfen Einreiseverbot für den Österreicher Martin Sellner. Ist dieser Staat ein Kasper.
- 25.01.2024: Führt die HETZE der Linksextremisten langsam zu einem totalitären System. Die Polizei schaut zu!
- 23.01.2024: Eine starke Rede von Hans-Georg Maaßen (WERTEUNION)
- 22.01.2024: Mitgliederentscheid: Die WerteUnion gründet eine neue Partei in Deutschland.
- 17.01.2024: Mehrere ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten halten den Traum für ein AfD-Verbot für absurd.
- 16.01.2023: Wie die Öffentlich (Un)rechtlichen eine privates Treffen zur Hetze gegen die AfD aufbauschen.
- 16.01.2024: Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz
- 13.01.2024: Der Staatsrechtler RUPERT SCHOLZ zum sogenannten Geheimtreffen von CORRECTIV.
- 09.01.2024: Dieser Abstimmungsfilz zwischen Exekutive und Judikative führt zu der Frage: Ist das noch ein Rechtsstaat?
- 07.01.2024: Ralf Ludwig: Der Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert
- 05.01.2024: Wie die Regierung in Sachsen, ähnlich wie bei der AMPEL, den Verfassungsschutz einsetzt um den Stimmenzuwachs der AfD zu bremsen.
- 31.12.2023: Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Nehmen wir sie wahr!
- 27.12.2023: Peter Hahne: Wider die Pandemie der Panik und Angst.
- 23.12.2023: Unterwirft sich hier ein Rechtsstaat den illegalen Migranten?
- 22.12.2023: Ein neues EU-Medienfreiheitsgesetz, das genau das Gegenteil zum Ziel hat!
- 17.12.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: HEUTE >> Groß-Demo in Karlsruhe zu Schutz der Menschenrechte.
- 16.12.2023: Hilferuf der Polizei an die Bürger: Sie kann die innere Sicherheit nicht mehr sicherstellen!
- 13.12.2023: 600 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen internationale Menschenrechte in Karlsruhe abgegeben.
- 11.12.2023: Gestern bei der Bundesanwaltschaft: Juristen stellen Strafanzeigen gegen 599 deutsche Politiker und Richter.
- 11.12.2023: Was passiert hier gerade mit unseren sogenannten Rechtsstaat? Demokratie und Rechtsstaat gehen anders.
- 08.12.2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein hartes Urteil gegen die Schufa gefällt.
- 07.12.2023: Das rechtswidrige Verhalten der Innenministerin Faeser hat schon faschistische Züge.
- 30.11.2023: Pressemitteilung: Bertelsmann vollstreckt rechtswidrig Rundfunkbeiträge
- 28.11.2023: Nie wieder GEZ-Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung!
- 27.11.2023: Hans-Georg Maaßen: "Wir schaffen wir eine konservative Politikwende?" Wir brauchen diese Politikwende.
- 27.11.2023: Linke rufen öffentlich zu Gewalt gegen AfD auf! Wo bleiben Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz?
- 27.11.2023: Ein Fall für den Verfassungsschutz: Missachtung von Demokratie und Grundgesetz. Das illegale Handeln der Ampel-Koalition ist bewiesen.
- 23.11.2023: Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer.
- 22.11.2034: Maskenprozess gegen Weinheimer Ärztin geht nur schleppend voran. Aus der WNOZ.
