Recht
"Es wurde der erste "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ernannt, der Inhalte an Plattformen melden kann und diese faktisch verpflichtet, sie zu löschen. Dies betrifft nicht nur illegale Inhalte (wie eigentlich vorgesehen), sondern auch "Hass und Hetze" (was ist das genau?), also solche, die dem Hinweisgeber als nicht angenehm erscheinen. (...)
Weiterlesen: 13.10.2024: Wird so des Grundgesetz §5 scheibchenweise ausgehöhlt?
"Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente.
Weiterlesen: 12.10.2024: Verschleppt die europäische Justiz das Strafverfahren...
Der hybride Krieg gegen unsere Kinder
"Schon immer waren Kinder ein begehrtes Machtinstrument für selbsternannte Herrscher und ihre zerstörerischen Ideologien. Kla.TV dokumentiert, wie der Missbrauch der Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft gerade in unseren Tagen fortschreitet.
Weiterlesen: 09.10.2024: Angriffe auf Kinder: Legalisierung und die Folgen von...
Ein Haftbefehl gegen den Arzt und Blogger
PAUL BRANDENBURG (Hintergründe)?
"In Berlin arbeite man an meinem Haftbefehl. Die Warnung erreicht mich immer öfter. Stets aus „gut unterrichteten Kreisen“. Warum gerade jetzt? Weil es zu still geworden sei.
Weiterlesen: 08.10.2024: Wir kennen die Arbeit der STASI der Ex-DDR. Entwickelt...
Bundestag entscheidet:
Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
"Schon in wenigen Wochen wird der Bundestag erstmals über ein Verbot der nach allen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland beraten. Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Weiterlesen: 01.10.2024: Demokratie heute: "Wenn eine Partei zu lasten der...
- 01.10.2024: Eine Analyse des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts. Wurden die Maßnahmen gezielt viel früher vorbereitet?
- 28.09.2024: Neue Rechtsprechung: Das VG Osnabrück hält die Impfpflicht für verfassungswidrig.
- 27.09.2024 : Wieder ein Faeser-Gesetz Richtung Totalitarismus und Anti-Demokratie.
- 15.09.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Mit verzeihen ist es nicht getan.
- 15.09.2024: Es gibt nun eine interessantes Urteil des Landgericht München zur Vollstreckung der Rundfunkbeiträge.
- 03.09.2024: So funktioniert der Beitragsblocker gegen den GEZ-Zwangsbeitrag. Jeder kann dort mitmachen
- 03.09.2024: Neues Waffenrecht. Eine neue unsinnige und nicht durchdachte Gesetzesvorschlag der Innenministerin.
- 02.09.2024: Gibt es reichlich Fehlurteile der Justiz durch RKI-Täuschungen?
- 31.08.2024: Nun geht die Landesmedienanstalt gegen Multipolar vor. Ein Grund ist sicher die Veröffentlichung der RKI-Protokolle.
- 19.08.2024: "Alles ist legitim": Israelische Führung verteidigt Soldaten, die der Vergewaltigung beschuldigt werden.
- 18.08.2024: Stoppt der Justizminister die Vorhaben von heimliche Durchsuchungen der Innenministerin?
- 14.08.2024: EILMELDUNG: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
- 10.08.2024: Für GEZ-Verweigerer gibt es zwei interessante Urteile, die wir hier bekannt machen möchten.
- 08.08.2024: 9 Monate U-Haft ohne harten Tatverdacht. Ein "Rechtsstaat" geht anders.
- 05.08.2024: Versuchen die Landesregierungen mit illegalen Tricks wieder Recht und Gesetz zu beugen?
- 04.08.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Corona Helden – gejagt, gehetzt, geächtet!
- 31.07.2024: Wieder hat das Verfassungsgericht ein neues Gesetz der Regierung gekippt. Die Ampel kann es einfach nicht!
- 30.07.2024: Die Aufarbeitung der CORONA-Täuschungen geht nun über Gerichte.
- 27.07.2024: Erneut musste ein Oberlandesgericht die Mainstream-Medien in die Schranken weisen.
- 26.07.2024: OVG Münster hat entschieden, dass für Syrer in ihrem Heimatland keine Bedrohung mehr besteht.
- 24.07.2024: Der früherer Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet die "Maulkörbe" von Nancy Faeser.
- 21.07.2024: Die grundgesetzlich gesicherte Meinungs- und Pressefreiheit wird vollständig aus den Angeln gehoben.
- 19.07.2024: Ursula von der Leyen vom EUGH verurteilt und dennoch vom Parlament mit Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt.
- 18.07.2024: Die vorsätzlichen, totalitären und rechtwidrigen Handlungen der Innenministerin müssen zu einem Rücktritt führen.
- 17.07.2024: Die Maßnahmen von Nancy Faeser, frei nach dem Motto, bestrafe einen und erziehe Hunderte. Wiederholt sich 1933?
- 12.07.2024: Strafanzeig gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- 11.07.2024: Ist der sogenannte Rechtsstaat heute noch ein Rechtsstaat? RA Hannig zeigt das zerstörerische System auf.
- 24.06.2024: Strafanzeigen wegen Impfpflicht: Neue Klagen in USA beeinflussen deutsche Ermittlungen.
- 19.06.2024: GEZ Hammer: Steht der Zwangsbeitrag vor dem aus?
- 14.06.2024: Nach der Volksverhetzung von Lars Klingbeil hagelt es nun Strafanzeigen gegen den SPD-Vorsitzenden.
- 14.06.2024: Haben die Ampel-Parteien und die CDU überhaupt das juristische Wesen einer Demokratie begriffen?
- 09.06.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Deutschland aktuell: DR. PAUL BRANDENBURG PACKT AUS
- 09.06.2024: 180-Grad-Wende bei Gerichts-Streit zur GEZ-Gebühr!
- 05.06.2024: Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!
- 28.05.2024: Es ist grundgesetzwidrig, was Frau Faeser vorhat. >> Sie ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!
- 26.05.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Unser Grundgesetz nach 75 Jahren: Ein Papier des grauens von Ministerin Faeser!
- 25.05.2024: Ministerin Faeser kennt nur Rechtsextremismus. Die Kardinalprobleme werden kaum behandelt.
- 25.05.2024: Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat Zweifel an dem Verfassungsverständnis der Riegierung.
- 20.05.2024: Neues aus dem deutschen Justiztheater. Wieder ein peinlicher Skandal für das deutsche Justizsystem.
- 20.05.2024: Nichts Neues bei den Reichsbürger-Prozessen?
- 20.05.2024:: Wohin gleitet unser Rechtsstaat, wenn kriminelle Aktivitäten linker Gruppen permanent nicht rechtsstaatlich verfolgt werden..
- 18.05.2024: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition.
- 18.05-2024: Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: „Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen“
- 17.05.2024: Haben wir eine Landesjustiz in NRW, die den rechtsstaatlichen Boden verlässt?
- 16.05.2024: Massiv einseitige Berichterstattung von Anschlägen gegen die AfD. Soll diese Information zum Status Deutschland nicht bekannt werden?
- 03.05.2024: Wie kann eine rechtswidrig agierende Islamistin Rundfunkrätin sein, die unsere Rechtsordnung aushebeln will.
- 02.05.2024: Krass: Faeser will jetzt selbst deutsche Staatsbürger rauschmeissen!
- 02.05.2024 :Die EU ist auf dem Weg zur Totalüberwachung seiner Bürger..
- 01-05-2024: Die Polizeistatistiken zum Thema Rechtsextremismus werden von den Behörden massiv manipuliert.
- 30.04.2024: Der frisierte Kernkraftausstieg des Habeck-Ministeriums.
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„Gemeinsam wieder
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Der KLIMAWAHNSINN!
Man kann es nicht oft genug wiederholen!
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Lügen über Lügen und keiner
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Der kleine Unterschied:
reale WISSENSCHAFT und
PSEUDO-WISSENSCHAFT.
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Staatsverbrechen Impfbetrug:
Wer sind die Drahtzieher?
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„Corona war eine Zeit der Lügen“ -
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Das verschweigt die deutsche Regierung
dem Volk! - Daniele Ganser
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Mal eben kurz ...
KANN DAS SEIN?
Das Ende der Pressefreiheit.
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Wir sollten das nie anzweifeln,
auch nicht wenn es eine Lüge ist!
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