Recht
ZWEI MIO. JAHRE HAFT FÜR JENS SPAHN??????
Ein Bericht des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDES zur massiven Ungleichbehandlung in verschiedenen Rechtsfällen.
Weiterlesen: 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine...
Neue schwere Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.
„Die Feministin Alice Schwarzer hat sich nun ebenfalls gegen die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ausgesprochen.
Weiterlesen: 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück
– noch gelten Rechtsstaatsprinzipien.
"Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte.
Weiterlesen: 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es...
"Es geht bei der umstrittenen Juristin und SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht einfach um die Wahl einer Richterin.
Weiterlesen: 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte....
ORF-Tochter verliert:
Tausende erhalten Zwangsbeitrag zurück!
„Jetzt ist es offiziell: Die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) hat keine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht – und akzeptiert damit stillschweigend das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts.
Weiterlesen: 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches...
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
- 09.07.2025: Haben wir jetzt bald linksextremen Aktivisten im Verfassungsgericht? Der letzte Akt zur Aufgabe der Union?
- 04.07.2025: Gegen den Missbrauch, ungerechter Bürger-Manipulation und finanzieller Willkür gegen Menschen im Land.
- 02.07.2025: Die staatliche Zensur wird immer weiter ausgedehnt. Was die Menschen nicht dürfen wird ausgeblendet.
- 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Die Judikative ist keine unabhängige Gewalt.
- 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
- 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
- 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur "Dreckarbeit"!
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
- 31.05.2025: Die Verbindungen unserer Staatsgewalten. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr.
- 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte Schleuserin bezahlt. Wann handelt die Staatsanwaltschaft?
- 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem Gnadengesuch?
- 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
- 06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
- 05.05.2025: Hat Nancy Faeser massiv gegen den §353b des Strafgesetzbuches verstoßen?
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
- 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
- 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und GEZ möglich.
- 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten veraltete personenbezogene Datensätze.
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen!
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Lügen über Lügen und keiner
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Der kleine Unterschied:
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Staatsverbrechen Impfbetrug:
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„Corona war eine Zeit der Lügen“ -
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Das verschweigt die deutsche Regierung
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