Presse
Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren.
"Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des „Verbündeten“ als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die Terroranschläge auf die eigene Energieinfrastruktur verüben, die sich von Botschaftern anderer Länder wie Schuljungen abkanzeln lassen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität.
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"Früher hatte man Sorge, dass die Kinder im Freibad ertrinken. Heute hat man Angst, dass die Kinder im Freibad ertränkt werden. Das Freibad unserer Kindheit ist KEIN längst untergegangener Ort. Das Freibad unserer Kindheit gab es genau so bis vor wenigen Jahren. Aber offene Grenzen haben das für immer verändert.
Weiterlesen: 14.07.2023: Deutschland in den Freibädern außer Rand und Band. Ein...
Werden die Bauern die Gunst der Stunde nutzen?
"Nach dem Regierungsaus ist vor der Wahl. In den Niederlanden kann die Bauernpartei auf einen Triumph beim nächsten Urnengang hoffen. Die bisherige Regierung ist an der Asylpolitik gescheitert."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/bauernpartei-niederlande-wahl/
"Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen ruhigen Sommer gefreut.
Doch danach sieht es definitiv nicht aus. Beim Heiz-Hammer droht schon wieder Zoff. Vor allem die Wirtschaft ist auf der Zinne!
Grund: Mehrere Verbände sind sauer, dass die Ampel-Koalition das Heiz-Gesetz nicht weiter verändern will. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte."
Die Verbände sind sauer, dass die Koalition das Gesetz trotz der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik an ihm einfach so zur Seite wischt, wie die „Bild“ berichtet: „Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte.“ Die Karlsruher Richter hatten letzte Woche gefordert, dass der Bundesag mehr Beratungszeit brauche für mögliche Nachbesserungen. Aber genau das lehne die Ampel bislang kategorisch ab, wie die Zeitung schreibt. Damit verstößt sie gegen den Geist des Urteils!
„Das Verhalten der Ampel ist extrem verstörend. Es gab bei der Expertenanhörung zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen“, kritisierte Axel Gedaschko, Chef der Wohnungswirtschaft (Verband GdW), dem Bericht zufolge. Sein Verdacht: Die Ampel habe bei dem Gesetz „vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen.
Wie lange muss die große Mehrheit diese Regierung noch ertragen?
"Leider keine Überraschung mehr: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind – im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem am heutigen Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervor.
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