Recht
Urteilt der IStGH in Den Haag mit unterschiedlichen
Maßstäben und gegen seine eigenen Regeln?
T. Röper.: "Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden.
Weiterlesen: 21.11.2023: Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen...
Gerechtigkeit für jeden Menschen – Start der Aufarbeitung
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
Weiterlesen: 18.11.2023: CORONA-AUFARBEITUNG: Viele STRAFANZEIGEN gegen...
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Solche Menschenrechtsverletzungen darf es nie wieder geben. Wenn wir noch ein Rechtsstaat sind, müssen sich die Verantwortlichen strafrechtlich dafür verantworten.
"Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Weiterlesen: 13.11.2023: Am 10. Dez. soll die juristische Aufarbeitung der...
Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier: Grundrechte müssen auch in Zeiten von Notlagen gelten
"Prof. Hans-Jürgen Papier (CSU), der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), hat die deutsche Rechtsprechung für ihr Verhalten während der Coronakrise kritisiert.
Weiterlesen: 13.11.2023 Ex-Verfassungsrichter: Die Grundrechte müssen auch in...
Ein Musterbeispiel eines Arztes mit Gewissen
und ein Missbrauch des Rechtsstaates?
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Diese Worte […] werden meist Bertolt Brecht zugeschrieben, doch sie stammen laut der Website verbraucherschutz.de nicht von ihm selbst. Papst Leo XIII. soll sie vor gut 120 Jahren gesagt haben. Brecht habe das Zitat verkürzt, vollständig heiße es: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
Weiterlesen: 12.11.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Habig...
- 10.11.2023: Verfassungsgericht trifft sich hinter verschlossenen Tür mit Regierung. Der Souverän, das Volk, bleibt wie immer ausgeschlossen.
- 04.11.2023: CUM-EX Kanzler Affäre: Ist das alles noch glaubhaft? Werden wir von Kriminellen und den Helfern regiert?
- 03-11-2023: Wenn Deutsche Befehle befolgen ohne über den Sinn und die Wahrheit nachzudenken.
- 02.11.2023: Sabrina Kallmorgen äußert sich zur ihrer brutalen Hausdurchsuchung von der Polizei.
- 31.10.2023: Die Geschichte des Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth.
- 31.10.2023: Neue Hetzjagd der der bayrischen Justiz gegen AfD Abgeordneten. Die Begründung ist nur noch lächerlich.
- 22.10.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Gunter Frank über Corona: Es liegen Beweise für ein Staatsverbrechen vor
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 18.10.2023: GEZ >> Endlich den Zwangsbeitrag loswerden.
- 17.10.2023: Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Füllmich wurde von deutschen Behörden aus Mexiko verschleppt
- 14.10.2023: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
- 12.10.2023: Wo ist der Rechtsstaat geblieben. Neun Monate Haft ohne einen Grund.
- 08.10.2023: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Der Fall: OLAF SCHOLZ.
- 06.10.2023: Untersucht nun die Staatsanwaltschaft den Fall SCHOLZ mit M.M. Warburg?
- 30.09.2023: Anzeige gegen Habeck wegen Verfassungsfeindlicher Sabotage?
- 15.09.2023: Verwaltungsgericht Minden entscheidet: Presse ist nun fast jeder
- 16.09.2023: Handeln die Justizbehörden noch auf der Grundlage unserer Gesetze? Mehr Rechtsbeugungen und politisch Urteile der Gericht.
- 15.07.2023: Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg vom 07.09.2023.
- 14.09.2023: Reicht jetzt schon der Anschein, um einen Menschen fertig zu machen?
- 13.09.2023: Epochaler Skandal! Regierung handelt klar VERFASSUNGSWIDRIG!
- 31.08.2023: CumEx-Affäre: De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz
- 28.08.2013: Sind wir zum STASI 2 Land geworden. Unglaubliche Vorgänge, um kritische Personen zu Denunzieren.
- 26.08.2023: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt die Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte!
- 25.08.2023: DEUTSCHLAND 2023: Gefängnis nicht bequem genug: Gericht lässt Drogendealer frei.
- 25.08.2023: Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz leitet private Nachrichten an die Presse
- 24.08.2023: Richterin ignoriert einen von der Berufsgenossenschaft anerkannten Impfschaden.
- 22.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Haftstrafe für einen Richter Der Kinder und Jugendliche gesundheitlich schützen wollte.
- 19.08.2023: Bundesverfassungsschutz verlässt immer mehr seine Aufgaben. Um den wahren Verfassungsbruch der Regierung kümmert er sich nicht.
- 18.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Der Fall D. Paradies >> Rechtsbeugung und Willkür am Amts- und Landgericht Hamburg?
- 16.08.2023: Gericht in Gera urteilt gegen den Verfassungsschutz und für die AfD.
- 13.08.2023: Verfassungsschutz wird durch AfD-Klage komplett vorgeführt! Gericht korrigiert die rechtswidrige Maßnahme.
- 06.08.2023: Ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem eine Lüge? Der Verfassungsschutz erhält eine Klatsche vom Gericht.
- 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein. Unglaublich: Migrant belästigte und befummelte fünf junge Frauen und vergewaltigte eine von ihnen. Das Gericht verließ er als freier Mann.
- 02.08.2023: Verstoßen die Altparteien mit der sogenannten "BRANMAUER" gegen die Verfassung?
- 30.07.2023: Eine Rechtsanwältin erklärt: Warum sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen.
- 27.07.2023: Der WHO-VERTRAG holt die deutsche Regierung ein. Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen Scholz.
- 26.07.2023: Information zu einer Tagung: Der Griff nach den Grundrechten.
- 25.07.2023: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats am deutschen Volk
- 25.07.2023: Wie die LETZTE GENERATION gezielt zu Straftaten ausgebildet wird.
- 23.07.2023: WHO-Verfassungsbeschwerde gegen den Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung wurden ohne Begründung nicht angenommen.
- 22.07.2023: Erwiderung eines angeklagten Richters nach Verlesung der Anklageschrift.
- 22.07.2023: Bayern >> Wer zu viel Kritik an staatliche Maßnahmen übt, wird mit Repressalien überzogen.
- 21.07.2023: Die Initiative "Leuchtturm ARD, ORF & SRG" mit länderübergreifende Aktion gegen Desinformation.
- 19.07.2023: Nur noch Entsetzen über Faeser-Auftritt: „Auch der letzte Polizist hat das Vertrauen verloren“
- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
- 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert. Kampf für Pluralismus und Demokratie .
- 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? > Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung.
- 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die Möglichkeit sich von dem GEZ-Zwangsbeitrag zu befreien?
- 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim Verfassungsschutz?
