Recht
Verschleppt vom eigenen Staat.
Nach dem juristischen Irrweg im Fall MICHAEL BALLWEG, nun die nächste unverhältnismäßige Handlungsweise der deutschen Justiz?
Reiner Füllmich sitzt nun in Göttingen in Haft.
Steinhoefel zur strafrechtlichen Verfolgung Ballwegs: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen. Die Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung mit Blick auf die Ermittler stellt sich jetzt mit großer Dringlichkeit.
Weiterlesen: 14.10.2023: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft:...
"Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft! Und offenbar neun Monate Knast für Nichts – Schadensersatz für Ballweg rückt näher."
RA Dirk Schmitz kommentiert für uns:
„Mit Rücksicht auf die Stellung…“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung
"Nach Apollo News-Recherchen wirkte der grüne Justizminister von NRW in mehrfacher Hinsicht gegen weitere Ermittlungen gegen Olaf Scholz. Jetzt kommt heraus: Der Stopp weiterer Untersuchungen gegen den Bundeskanzler wurde ganz direkt mit dessen politischem Amt begründet."
Früher galt:
"Vor dem Gesetz sind alle gleich". Das gilt offensichtlich nicht mehr.
Staatsanwaltschaft Köln äußert Verdacht: Olaf Scholz
möglicherweise in Steuerverfahren zugunsten von M.M. Warburg involviert
"Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Verdacht geäußert, dass Olaf Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg möglicherweise Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg genommen haben könnte. Dies geht aus einem neuen Behördenvermerk hervor, der dem stern vorliegt." (...)
Weiterlesen: 06.10.2023: Untersucht nun die Staatsanwaltschaft den Fall SCHOLZ...
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- 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein. Unglaublich: Migrant belästigte und befummelte fünf junge Frauen und vergewaltigte eine von ihnen. Das Gericht verließ er als freier Mann.
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- 25.07.2023: Wie die LETZTE GENERATION gezielt zu Straftaten ausgebildet wird.
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- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
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