Recht
"In zwei Artikeln berichtete „Der Spiegel“ über eine angebliche Verbindung von Dr. Hans-Georg Maaßen zu der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Auf einem beschlagnahmten Handy von Dr. Krall hat das Bundeskriminalamt (BKA) Geburtstagsglückwünsche von Maaßen an Markus Krall gefunden.
Weiterlesen: 25.08.2023: Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz...
Werden die Richter von der Pharma-Industrie gesteuert?
Ein Rechtsstaat handelt anders.
"Die Empörung der Klägerin war groß, als sie am Montag das Urteil des Landgerichts Mainz vernommen hat. Sie hatte den Impfstoffhersteller Astrazeneca in einem Zivilprozess auf ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro verklagt, weil sie nach einer Covid-19-Impfung ihr Gehör verloren hat.
Weiterlesen: 24.08.2023: Richterin ignoriert einen von der Berufsgenossenschaft...
Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Erfurt fordert 3 Jahre Haft für den Richter Christian Dettmar aus Weimar. Ein Richter der Kinder und Jugendliche schützen wollte.
"Er wollte mit seinem Urteil während der Pandemie die Masken-Pflicht an Schulen unterlaufen. Nun soll ein Familienrichter dafür ins Gefängnis - wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht.
Weiterlesen: 22.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Haftstrafe für einen...
Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Propagandainstrument
und Schutz der Regierung vor Kritiker.
Bundesverfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef Maaßen ins Fadenkreuz – Wie viel offensichtlicher kann politische Instrumentalisierung eigentlich sein!?
BRD im Endstadium: Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen im Jahre 2018 den Hut nehmen musste, nachdem er einerseits einer Beobachtung der AfD eine Abfuhr erteilte und dann auch noch die lächerliche „Hetzjagd“-Affäre in Chemnitz zutage trat, offenbart nun, fünf Jahre später, diese Institution immer mehr, wessen Geistes Kind sie ist:
Weiterlesen: 19.08.2023: Bundesverfassungsschutz verlässt immer mehr seine...
Politische Verfolgung und Verfolgung Unschuldiger durch die Hamburger Justiz.
Eine unglaubliche Geschichte zur Rechtbeugung seitens der Justiz.
Die Story: Behinderung, juristische Willkür und sowei berufliche sowie materielle Schädigung des Journalisten Dominik Paradies durch die Hamburger Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen: 18.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Der Fall D. Paradies...
- 16.08.2023: Gericht in Gera urteilt gegen den Verfassungsschutz und für die AfD.
- 13.08.2023: Verfassungsschutz wird durch AfD-Klage komplett vorgeführt! Gericht korrigiert die rechtswidrige Maßnahme.
- 06.08.2023: Ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem eine Lüge? Der Verfassungsschutz erhält eine Klatsche vom Gericht.
- 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein. Unglaublich: Migrant belästigte und befummelte fünf junge Frauen und vergewaltigte eine von ihnen. Das Gericht verließ er als freier Mann.
- 02.08.2023: Verstoßen die Altparteien mit der sogenannten "BRANMAUER" gegen die Verfassung?
- 30.07.2023: Eine Rechtsanwältin erklärt: Warum sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen.
- 27.07.2023: Der WHO-VERTRAG holt die deutsche Regierung ein. Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen Scholz.
- 26.07.2023: Information zu einer Tagung: Der Griff nach den Grundrechten.
- 25.07.2023: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats am deutschen Volk
- 25.07.2023: Wie die LETZTE GENERATION gezielt zu Straftaten ausgebildet wird.
- 23.07.2023: WHO-Verfassungsbeschwerde gegen den Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung wurden ohne Begründung nicht angenommen.
- 22.07.2023: Erwiderung eines angeklagten Richters nach Verlesung der Anklageschrift.
- 22.07.2023: Bayern >> Wer zu viel Kritik an staatliche Maßnahmen übt, wird mit Repressalien überzogen.
- 21.07.2023: Die Initiative "Leuchtturm ARD, ORF & SRG" mit länderübergreifende Aktion gegen Desinformation.
- 19.07.2023: Nur noch Entsetzen über Faeser-Auftritt: „Auch der letzte Polizist hat das Vertrauen verloren“
- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
- 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert. Kampf für Pluralismus und Demokratie .
- 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? > Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung.
- 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die Möglichkeit sich von dem GEZ-Zwangsbeitrag zu befreien?
- 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim Verfassungsschutz?
- 27.06.2023: Die demokratische Opposition wird zu stark. Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an.
- 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es in der Verfassung ab.
- 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige Gutachten des sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte.
- 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin.
- 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus.
- 29.05.2023: Eine Nachlese zum Hambacher Fest 2.0 (Neustadt an der Weinstr.).
- 24.05.2023: Juden gegen mediale Hetze: "Nicht in unserem Namen und nicht in einer Demokratie!"
- 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit Bhakdi im Amtsgericht Plön.
- 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ eingereicht.
- 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
- 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" – Die Staatsmacht lässt diese Kriminellen gewähren.
- 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
- 19.04.2023: Schluss mit der Show: Richterin verurteilt Klima-Kleber zu 5 Monaten Gefängnis!
- 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
- 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische Aufräumaktion?
- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
- 31.03.2023: Beispiele für den Sinn oder Unsinn von Gesetzen.
- 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem erkannt.
- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
- 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung illegaler Strafen und wird es in Deutschland auch folgen?
- 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
- 18.03.2023: Deutsches Regime inhaftiert 60-Jährige wegen "Widerstands bei der Maskenkontrolle"
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
