Recht
Dr. Paul Brandenburg über den Zustand des Verfall.
- Über den Zustand des Landes.
- Über den Zustand der Gesellschaft.
- Über Korruption die diesen Staat zersetzt.
Wir alle sollten aus der Vergangenheit lernen und handeln.
Es darf noch nicht zu spät sein!!!
Nachdenken über unsere demokratische Grundordnung!
"Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Weiterlesen: 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei...
Nun geht die AfD juristisch gegen denBfV-Präsidenten vor.
"Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang-
Weiterlesen: 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? >...
Eine Anwaltsinitiative startet eine juristische Lösung den
Öffentlich Unrechtlichen GEZ-Zwangsbeitrag zu eliminieren.
Hier die Info
Weiterlesen: 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die...
Das ist der Gipfel der Schamlosigkeit und Unverfrorenheit! 👇
"§ 2 Abs. 3 S. 3 Verfassungsschutzgesetz Thüringen bestimmt: "Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt."
Eine Ausnahme von dieser Regelung muss bei der Berufung zum Präsidenten gut begründet werden - es sollte nachgefragt werden! Und wer mit Dreck auf andere wirft, sollte selbst unangreifbar sein... Ein gescheiterter Jurastudent und Sozialpädagoge (FH) als Präsident einer Behörde, die nur von einem Volljuristen besetzt werden soll?
Weiterlesen: 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim...
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- 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es in der Verfassung ab.
- 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige Gutachten des sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte.
- 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin.
- 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus.
- 29.05.2023: Eine Nachlese zum Hambacher Fest 2.0 (Neustadt an der Weinstr.).
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- 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit Bhakdi im Amtsgericht Plön.
- 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ eingereicht.
- 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
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- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
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- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
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