Recht
Dieser sogenannte Verfassungsschutz macht nicht das, für was er eigentlich verantwortlich ist. Dafür hätte er in der dreijährigen CORONA-Phase reichlich Arbeitspotential gehabt, nach dem die Regierung - ohne wissenschaftliche Grundlagen - viele im Grundgesetz fest verankerten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat. Der sogenannte Verdassungsschutz hat hier nicht eingegriffen.
Weiterlesen: 27.06.2023: Die demokratische Opposition wird zu stark. Nancy Faeser...
In der Slowakei ist das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung festgeschrieben worden. Der Gedanke dahinter: Es soll verhindert werden, dass der „digitale Euro“ künftig zum allgemein verbindlichen Zahlungsmittel wird.
Weiterlesen: 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte will die AfD verbieten und legt ein neues Gutachten für ein Verbot vor. Alexander RAUE hat sich das Gutachten näher angeschaut und redet Klartext.
Weiterlesen: 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige...
💥Verfahren gegen die Rundfunkgebühren (GEZ) vor dem VG Berlin💥
Am 6. Juni 2023 der Rechtsanwalt Ralph Lidwig vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mandantin gegen den RBB wegen der Zwangsrundfunkgebühren.
Es wird - soweit ich weiß - das erste Verfahren, in dem die Auffassung der Kasseler Wirtschaftsjuristin Michelle Michel verhandelt wird, die umfangreich dargelegt hat, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist und kein Beitrag und deshalb nicht erhoben werden darf.
Weiterlesen: 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das...
Unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht anerkennt
und des Verfahren wieder aufnehmen will.
Die mediale Hetze und die Vorwürfe von Volksverhetzung und Antisemitismus gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi schockierten viele jüdische Mitbürger, die echten Antisemitismus oftmals am eigenen Leib erfahren mussten.
Weiterlesen: 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden...
- 29.05.2023: Eine Nachlese zum Hambacher Fest 2.0 (Neustadt an der Weinstr.).
- 24.05.2023: Juden gegen mediale Hetze: "Nicht in unserem Namen und nicht in einer Demokratie!"
- 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit Bhakdi im Amtsgericht Plön.
- 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ eingereicht.
- 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
- 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" – Die Staatsmacht lässt diese Kriminellen gewähren.
- 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
- 19.04.2023: Schluss mit der Show: Richterin verurteilt Klima-Kleber zu 5 Monaten Gefängnis!
- 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
- 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische Aufräumaktion?
- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
- 31.03.2023: Beispiele für den Sinn oder Unsinn von Gesetzen.
- 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem erkannt.
- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
- 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung illegaler Strafen und wird es in Deutschland auch folgen?
- 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
- 18.03.2023: Deutsches Regime inhaftiert 60-Jährige wegen "Widerstands bei der Maskenkontrolle"
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
