Recht
Die Staatsmacht läßt sich vorführen und erlaubt kriminelle Handlungen!
"Die Klimafanatiker der „Letzten Generation“ wollen nach eigenem Bekunden ab Ende April Berlin lahmlegen, und zwar auf unbefristete Zeit. Dies, indem sie sich auf den Straßen festkleben, um dort den privaten wie öffentlichen Verkehr zum Stillstand zu bringen, an Schlüsselstellen des Straßennetzes. Mit dem Ziel, irgendwelche Zugeständnisse – etwas mehr Klimapolitik – zu erheischen, die sie sich auf die Fahnen schreiben können.
Weiterlesen: 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" –...
"Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.
Weiterlesen: 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine...
In Österreich geht man härter mit Klima-Kleber um!
"150 Tage seines Lebens wird jetzt ein Klima-Kleber in der deutschen Stadt Heilbronn in einer Gefängniszelle verbringen: Keine Kleberei mehr auf den Straßen, keine Blockaden., keine Demos – und in dieser Zeit auch keine Flugreisen nach Thailand.
Vor Gericht fassten jetzt drei unverbesserlichen Klima-Kleber harte Haftstrafen aus: Zu fünf, vier und drei Monaten Haft sind die Angeklagten wegen Nötigung verurteilt worden – ohne Bewährung."
https://exxpress.at/schluss-mit-der-show-richterin-verurteilt-klima-kleber-zu-5-monaten-gefaengnis/
Fabio De Masi: "Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ ausgesagt."
Weiterlesen: 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi...
In Österreich platzen gerade Bomben in mehreren Lagern.
👉 Links & Rechts sind sich einig:
Als Zelenskyi im österr. Parlament virtuell eine Rede hielt, verließ die konservative FPÖ demonstrativ den Saal UND rund die Hälfte der Abgeordneten der sozialdemokratischen SPÖ blieb der Sitzung fern(!)
Quelle: >> https://t.co/XvpkByKQvi
Weiterlesen: 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische...
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